ABGs
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen Für sämtliche Verträge mit der Lieblingsfeier UG (im Folgenden lieblingsfeier.de genannt) gelten ausschließlich deren eigene Geschäftsbedingungen unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mieters. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte mit lieblingsfeier.de soweit nicht gesonderte schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.
Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an die lieblingsfeier.de aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an lieblingsfeier.de erklären Sie sich mit der Anwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2. Vertragspartner
Vertragspartner ist lieblingsfeier.de.
3. Zustandekommen des Vertrags
Ihre Buchungsanfrage bestätigen wir schriftlich durch den Versand einer Empfangsbestätigung. Eine verbindliche Auftragsbestätigung erhalten Sie im Anschluss an den erfolgten Zahlungseingang auf das im Punkt 7 folgende Bankkonto. Die Zusendung der Empfangsbestätigung Ihrer Buchungsanfrage stellt keine Vertragsannahme dar.
4. Widerrufsrecht für Vertragspartner & Stornierung einer Buchung
Ihre Buchung können Sie innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich (z. B. E-Mail, Brief) widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Ihren Widerruf richten Sie bitte an:
Lieblingsfeier UG
Heiligenroder Straße 95
28816 Stuhr
E-Mail: moin@lieblingsfeier.de
WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen nicht, teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie vertragliche Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
STORNIERUNG EINER BUCHUNG NACH ABLAUF DER WIDERRUFSFRIST
Grundsätzlich erstatten wir bei begründetem Storno bis spätestens 30 Tage vor der Veranstaltung 90% des Mietpreises zurück. Zwischen 30 und 15 Tagen werden 50% erstattet. Zwischen 15 und 7 Tagen werden 30% erstattet. Innerhalb von 7 Tagen vor der Veranstaltung können geleistete Zahlungen nicht mehr zurückerstattet werden.
5. Mietdauer
Die Mietdauer entspricht – sofern nicht anders vereinbart – 1 Tag. Lieblingsfeier.de wird die Ware rechtzeitig, spätestens jedoch am Tag vor der Veranstaltung an den Mieter übergeben.
Gelangt die Ware aufgrund von Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an den Bestimmungsort, bleibt der Mieter zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
6. Vertragspflichten der Vertragspartner
Der Vermieter verpflichtet sich dem Mieter die auf der/den Folgeseite/n benannte/n bewegliche/n Sache/n zur Nutzung entgeltlich und auf bestimmte Zeit zu überlassen.
Der allgemeine Zustand und etwaige bereits vorhandene Mängel an der/den Mietsache/n ist/sind auf der Folgeseite zu vermerken und von beiden Vertragsparteien gesondert und als Zusatz zu diesen AGB bei der Überlassung der Sache/n zu unterzeichnen.
Verpflichtung des Vertragspartners ist es, die korrekte Lieferadresse rechtzeitig an lieblingsfeier.de zu übermitteln. Der letztmögliche Termin zur Übermittlung der Lieferadresse liegt (wenn nicht anders vereinbart) 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn. Im Falle einer versäumten Übermittlung der Lieferadresse zum vereinbarten Zeitpunkt gilt die Leistung durch lieblingsfeier.de als vollständig erbracht und der Vertragspartner ist zur vollen Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
SELBSTABHOLUNG
Bei Selbstabholung hat der Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, dass der Transport vorschriftsmäßig erfolgt und haftet in voller Höhe für sämtliche an den Produkten entstandene Schäden. Der Vertragspartner ist demnach verpflichtet, die Ware in einem Fahrzeug zu transportieren, welches in Größe, Gewicht und Beschaffenheit für den Transport der Ware geeignet ist. Der Vertragspartner hat angemessene Maßnahmen zu ergreifen die ein Rutschen oder Kippen der Ware beim Transport verhindern und andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet.
TRANSPORT – ANLIEFERUNG – ABHOLUNG
Der Transport wird nach Entfernung berechnet und gilt ab Lager bis hinter die erste ebenerdige Tür. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass er selbst oder eine bevollmächtigte Person anwesend ist. Der Empfang der Ware ist auf dem Lieferschein durch den Vertragspartner abzuzeichnen. Ist der Vertragspartner zum vereinbarten Termin der Anlieferung nicht anwesend, wird die Ware wieder ins Lager von lieblingsfeier.de zurückgeführt. Die Kosten des Transports sowie der vereinbarte Mietpreis der Ware sind in voller Höhe zu entrichten bzw. dem Vertragspartner steht keine Rückerstattung der bereits geleisteten Mietzahlung zu. Bei Übernahme beginnt die Haftung des Mieters. Es wird daher empfohlen, das Mietgut für die Dauer der Nutzung, einschließlich der Zeiten für Auf- und Abbau, zu versichern. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass der Zugangsweg zum Anlieferungsort frei zugänglich ist und mit einem LKW von bis zu 40 Tonnen befahren werden kann. Der Vertragspartner trägt bei Nichterfüllung der genannten Bedingungen Schäden am Gelände oder an Gebäuden.
Haben die Vertragspartner zur Rückgabe der Ware eine Lieferung durch den Mieter vereinbart hat dieser die Ware in einem zwischen beiden Vertragspartnern vereinbarten Zeitraum wieder am Lager von lieblingsfeier.de anzuliefern. Für den Fall, dass der Mieter die Ware nicht im vereinbarten Zeitraum anliefert, behält lieblingsfeier.de sich vor, einen Versäumniszuschlag in folgender Höhe zu verlangen:
Je Kalendertag: Mietpreis des jeweiligen Produktes inkl. aus dem Versäumnis entstandener Schaden (jew. inkl. 19% MwSt)
Der Mieter verpflichtet sich zu einem sachgemäßen Umgang mit den gemieteten Produkten. Die Aufstellung ist ausschließlich in trockenen Innenräumen gestattet sofern nicht anders mit lieblingsfeier.de vereinbart. Die Veränderung sämtlicher gemieteter Ware von lieblingsfeier.de ist nicht gestattet. Der Mieter ist verpflichtet dem Vermieter technische Störungen und Schäden unverzüglich mitzuteilen.
Reparaturen dürfen ausschließlich vom Vermieter durchgeführt werden.
Produktschäden, Verluste von Produkten werden dem Mieter in voller Höhe (inkl. entgangener Gewinne) in Rechnung gestellt. Eine Nachberechnung übermäßig verschmutzter Artikel bleibt ebenfalls vorbehalten.
Eine Weitervermietung an Dritte ist untersagt.
Festgestellte Schäden sind noch bei der Übergabe in einem Übergabeprotokoll vom Vermieter und Mieter festzuhalten und zu unterzeichnen. Spätere Beanstandungen können nicht akzeptiert werden.
Der Mieter benutzt die Mietsache/n ausschließlich zum sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Zweck es sei denn es besteht eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung darüber mit dem Vermieter. Die Nutzung und Bedienung hat nach gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Für Schäden, Sanktionen, Geldbußen oder andere Beeinträchtigungen, die dem Vermieter aufgrund unsachgemäßer oder gesetzwidrigen Gebrauchs der Mietsache entstehen, haftet der Mieter.
Der Vermieter haftet – soweit dies zulässig ist – nicht für Schäden, die durch den Ausfall oder einem Mangel an der Mietsache entstehen, es sei denn, es fällt ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last oder es handelt sich um Schäden am Körper, Leben und Gesundheit des Mieters oder eines ihm nahestehenden Dritten.
7. Preise, Zahlungsbedingungen
Der Mietpreis richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Ausstattungspaket und ist in Empfangs- sowie Auftragsbestätigung bindend aufgeführt.
75 % der Gesamtmiete sind im Voraus auf das Konto des Vermieters einzubezahlen oder in Bar bei der Überlassung der Mietsache/n zu bezahlen.
Die noch verbleibenden 25% sind im Anschluss an die Vermietung auf das im Folgenden genannte Bankkonto zu überweisen oder in Bar bei der Rückgabe der Mietsache zu bezahlen.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Vermieter die Mietsachen nach der o. g. Zahlungsvereinbarung sowie alle weiteren mit dieser Vermietung entstehenden, vom Mieter zu tragenden und mit diesem vereinbarten Kosten separat aufzuzeigen und in Rechnung zu stellen.
Gerät der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug im Sinne der in § 3 vereinbarten Zahlungsvereinbarung, so ist der Vermieter berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen.
Als Zahlungsweise steht Ihnen folgende Möglichkeit zur Verfügung:
Überweisung
Hierfür überweisen Sie uns den Mietpreis nach Erhalt der Empfangsbestätigung an
Lieblingsfeier UG
IBAN: DE09 2915 1700 1012 0801 05
BIC: BRLADE21SYK
Bitte geben Sie bei jeder Überweisung unbedingt Ihre Buchungsnummer als Verwendungszweck an.
Zahlung per PayPal
Zahlung per PayPal an moin@lieblingsfeier.de
Zahlung in Bar
8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Mieter ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen fällige Ansprüche von liebligsfeier.de aufzurechnen oder wegen solcher Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Der Mieter kann vielmehr nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen die Aufrechnung erklären.
9. Kündigung des Vertrages
Liebligsfeier.de ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass Mietgegenstände nicht vertragsgemäß verwendet werden und hierdurch einen Schaden erleiden. Für diesen Fall bleibt der Mieter verpflichtet, die vereinbarte Miete zu bezahlen.
Der Mieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn liebligsfeier.de entgegen der vertraglichen Vereinbarung die Mietgegenstände nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder die Mietgegenstände nicht vollständig zur Verfügung stellen kann oder nicht vorrätige Mietgegenstände nicht durch Mietgegenstände gleicher Art und Güte zu ersetzen im Stande ist.
10. Farbabweichungen
Farbabweichungen zwischen der gelieferten Ware und Fotos in Druckvorlagen und / oder im Internetkatalog sind technisch bedingt und begründen keinen Mangel.
11. Unvollständige Leistungserbringung
Im Falle unvollständiger Leistungserbringung seitens lieblingsfeier.de (technische Fehlfunktion, o.ä.) beschränkt sich die Haftungsverpflichtung maximal auf den belasteten Mietpreis. Darüber hinaus gehende Ansprüche seitens des Mieters sind ausgeschlossen.
12. Eigentumsvorbehalt
Alle Mietgegenstände bleiben Eigentum von lieblingsfeier.de.
13. Urheberrecht
Der Vermieter behält sich das Recht vor Fotos und Videos von der Vermietware in Absprache mit dem Kunden vor Ort zu machen. Dabei werden jedoch nur die Vermietartikel abgelichtet, nicht jedoch Eigentum des Mieters.
14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag einschließlich seiner Beendigung ist ausschließlich unser Geschäftssitz.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, bzw. der Republik Österreich Anwendung.
15. Referenzverwendung
Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass sein Logo und/oder seine Marke und/oder sein Firmenname als Referenz auf Homepage und Prospektunterlagen von lieblingsfeier.de verwendet werden darf.
Diese Referenzverwendung kann der Mieter jederzeit durch eine Mitteilung an lieblingsfeier.de widerrufen. Der Widerruf ist in Textform, z.B. per E-Mail oder per Post, zu richten an:
Lieblingsfeier UG
Heiligenroder Straße 95
28816 Stuhr
E-Mail: moin@lieblingsfeier.de
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Referenzverwendung nicht berührt.
Nach Zugang des Widerrufs verpflichtet sich lieblingsfeier.de, die verwendete Marke und/oder das verwendete Logo und/oder den verwendeten Firmennamen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nicht mehr zu nutzen.
Der Mieter sichert lieblingsfeier.de zu, dass die Marke und/ oder das Logo und/oder der Firmenname frei von Rechtsansprüchen Dritter, insbesondere Urheber- oder ähnlichen Schutzrechten, sind. Für den Fall des Verstoßes hiergegen wird lieblingsfeier.de von jedweden Ersatzansprüchen freigestellt.
16. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das Gleiche gilt, sofern dieser Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke werden die Gesellschafter eine angemessene Regelung vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Gesellschafter nach Sinn und Zweck des Vertrages vereinbart hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder dessen späterer Änderung diesen Punkt bedacht hätten.